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Struktur

Anhand der zwei folgenden Grafiken wird eine Übersicht der Strukturen und Funktionen der paritätischen Organe im Bauhauptgewerbe und insbesondere der schweizerischen Paritätischen Vollzugskommission Bauhauptgewerbe SVK vermittelt.

Struktur der schweizerischen paritätischen Organe im Bauhauptgewerbe

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Die Vertragsparteien bestimmen die Kompetenzen, die Zuständigkeiten und die Aufgabenbereiche der paritätischen Organe im LMV. Sie regeln die Tätigkeiten und Funktionen der paritätischen Organe und üben auf diese einen starken Einfluss aus. Sie sind zuständig für den Erlass und die Revision der Statuten des Parifonds Bau. Ebenso ist die Tätigkeit, die Aufgaben und die Kompetenzen sowie die Struktur der SVK umfassend im LMV, der ohne Mitspracherecht der Vollzugsorgane durch die Vertragsparteien ausgehandelt wird, geregelt und festgelegt.

Auf der Grundlage des LMV haben die Vertragsparteien (plus Baukader Schweiz) den Parifonds Bau mit der Rechtsform eines Vereins gegründet. Vereinszweck sind u.a. die Deckung der Kosten für den Vollzug des LMV, die Überwachung und Kontrolle der Beitragszahlungen, die Rückerstattungen an die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmenden und die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Der Vorstand besteht aus insgesamt acht Mitgliedern der Vertragsparteien des Parifonds Bau. Der Parifonds Bau speist sich aus Beiträgen der dem LMV unterstellten Arbeitnehmenden und Arbeitgebern. Die wesentlichen Leistungen sind u.a. die Übernahme der Vollzugskosten der SVK, die Festlegung der jährlichen Finanzierungssumme für die Vollzugstätigkeit der dem Parifonds unterstellten PBK (im Gegensatz zu den PBK, die durch den jeweiligen kantonalen Fonds finanziert werden) und die Pauschalzahlungen an die Vertragsparteien für die Ausarbeitung des Gesamtarbeitsvertrags.

2006 haben die Vertragsparteien die SVK in ihrer heutigen Form zum Zwecke der Anwendung und Durchsetzung des LMV eingesetzt. Sie setzt sich paritätisch aus 14 Vertretern der Vertragsparteien zusammen, welche ihr nicht ausschliesslich vorbehaltene Aufgaben an den sechsköpfigen SVK Ausschuss delegiert. Die SVK konstituiert sich selbst und gibt sich ein Reglement. Als nationale Vollzugskommission obliegt der SVK die Auslegung des LMV. Neben dieser hat sie leitende und organisatorische Aufgaben. Der SVK ist die Führung der entsprechenden Gremien auf unterer Ebene übertragen. Sie koordiniert die Tätigkeiten der lokalen paritätischen Berufskommissionen im Hinblick auf die Gewährleistung und Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs im Bereich des LMV als auch im Rahmen der flankierenden Massnahmen und bietet ihnen rechtliche Beratung und Unterstützung.

Die Anwendung und Durchsetzung der im LMV geregelten Arbeitsbedingungen werden durch die lokalen paritätischen Berufskommissionen (PBK) gewährleistet, die in der Rechtsform von Vereinen diese operative Vollzugsaufgabe übernehmen. Der Vereinszweck und damit die Vereinstätigkeiten der PBK sind im LMV geregelt. Die Zusammensetzung der Vereine erfolgt paritätisch. Die Vertragsparteien des LMV erteilen den PBK die erforderliche Vollmacht zur Vertretung der Vertragsparteien des LMV bei der gerichtlichen Durchsetzung allfälliger Sanktionen gegen fehlbare Arbeitgeber. Die PBK werden durch den Parifonds Bau finanziert.

Rahmenbedingungen der Schweizerischen Paritätischen Vollzugskommission Bauhauptgewerbe SVK (Austauschfelder)

Grafik Input  Outputbereich Svk 650px

Die Vertragsparteien werden im Inputbereich des Aussenbereichs positioniert, weil die Kollektivverhandlungen ohne Einbezug der Vollzugsorgane stattfinden. Die Vertragsparteien setzen durch den ausgehandelten Vertrag den Umfang der Vollzugstätigkeiten und damit die Grundlage zur Existenz von paritätischen Organen fest, denn ohne Gesamtarbeitsvertrag gibt es keine Vollzugsorganisationen. Auf diese Weise bestimmen die Vertragsparteien im Inputbereich fast ausschliesslich über die Existenz und den Rahmen der Vollzugstätigkeit der paritätischen Organe.

Ebenfalls im Aussenbereich befinden sich das politische System bzw. die Gesetze. Im Vollzugsbereich sind im Rahmen der flankierenden Massnahmen erstmals paritätische Organe direkt in die Umsetzung von Bundesgesetzen eingebunden worden. Bedingung ist, dass - wie im Bauhauptgewerbe grundsätzlich gegeben - in einer Branche ein GAV gilt, der allgemeinverbindlich erklärt worden ist.

Auch die Behörden sind im Inputbereich erfasst. Insbesondere ist für den Vollzugsbereich das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO von Wichtigkeit. Das SECO ist beim Bund die zuständige Behörde für die Antragstellung auf Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Das SECO prüft die GAV-Bestimmungen und entscheidet, ob eine Bestimmung in einem GAV allgemeinverbindlich erklärt wird oder nicht. Das SECO ist auch die zuständige Aufsichtsbehörde für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen. In diesem Rahmen prüft das SECO die Leistungen der PBK und legt die Finanzierungsart bzw. die Entschädigungsansätze für die PBK-Tätigkeiten fest. Zudem erlässt das SECO Vorschriften für das Qualitätsmanagement und insbesondere für das Controlling.

Dagegen werden im Outputbereich diejenigen Instanzen festgehalten, auf welche die Handlungen der Vollzugsorgane und insbesondere der SVK Einfluss haben. Entscheidend ist im Vollzug - sowohl im Bereich des LMV als auch der flankierenden Massnahmen - das Prinzip der 'gleich langen Spiesse', d.h. die Sicherstellung der Gleichbehandlung aller unter den Geltungsbereich des LMV fallenden schweizerischen und ausländischen Arbeitgeber. Um dem Prinzip der gleich langen Spiesse Nachhaltigkeit zu verschaffen, übernimmt die SVK eine koordinierte Interessenvertretung. Als wichtigste Zielgruppen sind der Bund und dort insbesondere das SECO sowie die kantonalen Behörden zu nennen. Ebenso fallen Dritte, wie Arbeitsgerichte, Rechtsanwälte oder Juristen in diese Gruppe, ebenso wie die Stiftung FAR.

Bereits in der ersten Grafik dargelegt wurden die Austauschbeziehungen im Innenbereich. Die SVK hat neben ihrer eigentlichen Vollzugsfunktion durch die Auslegung des LMV eine leitende Funktion. In diesem Rahmen koordiniert sie sowohl die Tätigkeiten der PBK wie auch jene des Parifonds Bau im Vollzugsbereich.


 
 

 
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